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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 17. April 2018, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Umweltausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 5.
5.
Luftreinhaltung
Verfahrensvorschlag für Antragstellungen im Rahmen des "Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020" des Bundes
Projektanmeldung für den Mobilitätsfonds der Bundesregierung und Vorfinanzierung der Projekte durch die LH München
Antrag Nr. 14-20 / A 03358 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 05.09.2017,
eingegangen am 06.09.2017
Projektskizzen Masterplan Luftreinhaltung für den Mobilitätsfonds der Bundesregierung einreichen
Antrag Nr. 14-20 / A 03416 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 26.09.2017,
eingegangen am 26.09.2017
-
14-20 / A 03416 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 03358 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Kurze Fristsetzung bei Förderaufrufen im „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“
Inhalt:
Um der Stadtverwaltung die Antragstellung um Fördergelder im „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ zu ermöglichen, wird ein Verfahren vorgeschlagen, das eine vorbehaltliche Antragstellung mit nachträglicher Stadtratsbefassung vorsieht. Bei mangelnder Zustimmung durch den Stadtrat können die Anträge hierbei wieder zurückgezogen werden.
Gesamtkosten / Gesamterlöse: - / -
Entscheidungsvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich an so vielen Förderaufrufen des Bundes im Rahmen des „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ wie fachlich sinnvoll und möglich zu beteiligen und entsprechende Förderanträge beim Bund einzureichen.
Sofern die Geschäftsordnung des Stadtrats hierbei eine Zustimmung des Stadtrats vorsieht, werden die Anträge vorbehaltlich einer nachträglichen Stadtratszustimmung eingereicht. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Stadtrat schnellstmöglich nach Einreichung der stadtratspflichtigen Förderanträge zu informieren und wenn notwendig die entsprechenden Eigenmittel und Ressourcen der Landeshauptstadt beim Stadtrat zu beantragen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Sofortprogramm Saubere Luft, Luftreinhaltung, Luftqualität, Diesel-Skandal
Ortsangabe:
München