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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 12. Juni 2018, 19:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 13 - Vollgremium
Sitzungsort:
Saal des Gehörlosenzentrums, Lohengrinstr. 11, 81925 München
TOP 1.
1.
(U) Änderung der Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung
Kurzinfo:
Anlass:
Mit Wirkung vom 01.04.2018 ist Art. 18 Abs. 3 Bayerische Gemeindeordnung geändert und das Rederecht in Bürgerversammlungen erweitert worden.
Inhalt:
Die Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung macht eine Anpassung der Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung erforderlich. Die entsprechende Änderungssatzung wird zur Beschlussfassung vorgelegt.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Kosten oder Erlöse entstehen nicht.
Entscheidungsvorschlag:
Die als Anlage 1 beigefügte Änderungssatzung zur Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung wird beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Bürgerversammlung, Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung, Rederecht, Antragsrecht
Ortsangabe
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