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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 13. Juni 2018, 19:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

BA 11 - Vollgremium

Sitzungsort:

Kulturhaus Milbertshofen, Curt-Mezger-Platz 1, 80809 München

TOP 1.

(U) Änderung der Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung

14-20 / V 11392 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Mit Wirkung vom 01.04.2018 ist Art. 18 Abs. 3 Bayerische Gemeindeordnung geändert und das Rederecht in Bürgerversammlungen erweitert worden. Inhalt: Die Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung macht eine Anpassung der Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung erforderlich. Die entsprechende Änderungssatzung wird zur Beschlussfassung vorgelegt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Kosten oder Erlöse entstehen nicht. Entscheidungsvorschlag: Die als Anlage 1 beigefügte Änderungssatzung zur Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bürgerversammlung, Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung, Rederecht, Antragsrecht Ortsangabe (-/-)