HINWEIS:

Auf Mobilgeräten (Android/IOS) können aus Sicherheitsgründen keine externen Dateien geladen werden, daher funktionieren die Links zu den Dokumenten nicht! Bitte öffnen Sie diese direkt aus einem Dateibrowser.

Außerdem können auf Grund dessen auch keine Style-Anweisungen und Icons geladen werden, somit ist die Darstellung unvollständig.

RIS Internet "TOP Download"

(Download erfolgte am 22.07.2024 22:36:36)
- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 6. Juni 2018, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 20.

20.
Grundsatzbeschluss zur Entschädigung beim Erwerb von festgesetzten oder künftigen Gemeinbedarfsflächen (z.B. Straßen, Grünflächen, Kita, Schulen usw.)

14-20 / V 11418 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Inhalt Darstellung der rechtlichen Grundlagen, der bisherigen Rechtspre­chung und Praxis sowie der Notwendigkeit einer Neu­bewertung der derzeitigen Vorgehensweise als Folge der geänderten höchstrichterli­chen Rechtsprechung Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Die Regelung zur Entschädigung nicht ursächlicher Gemeinbedarfs­flächen in städtebaulichen Verträgen wird gemäß der geänder­ten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künftig grundsätzlich unter Berücksichtigung der Frist des § 42 Abs. 3 BauGB erfolgen. Ausge­nommen sind solche städtebauli­chen Verträge, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung ausverhandelt und beurkundungsreif sind. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Enteignung, SoBoN, Städtebauliche Verträge, Entschädigung, nicht ursächliche Gemeinbedarfsflächen, Sieben-Jahres-Frist Ortsangabe -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)