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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 19. Juni 2018, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 3.
3.
Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats
aufgrund der Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung
14-20 / V 11949
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Mit Wirkung zum 1. April 2018 sind zahlreiche Änderungen der Gemeindeordnung in Kraft getreten (Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze vom 22.März 2018 (GVBl. S 145). Diese Gesetzesänderung wirkt sich auch auf die Regelungen in der Geschäftsordnung des Stadtrats aus.
Inhalt:
§ 5 Abs. 4 GeschO (Vertretung der Ausschussvorsitzenden bzw. des Ausschussvorsitzenden) wird in Hinblick auf die Neufassung von Art. 33 Abs. 2 GO neu geregelt.
§ 33 Abs. 1 Satz 1 GeschO (Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung) wird an den neuen Wortlaut von Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO angepasst.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
keine
Entscheidungsvorschlag:
§ 5 Abs. 4 und § 33 Abs. 1 Satz 1 GeschO werden geändert.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Geschäftsordnung, persönliche Beteiligung
Ortsangabe:
entfällt
