RIS Internet "TOP Download"
(Download erfolgte am 23.07.2024 16:50:17)
- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 3. Juli 2018, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Stadtentwässerungsausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 3.
3.
Änderung der Satzung über die Erhebung von
Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis
der Landeshauptstadt München (Kostensatzung) und
der Satzung über Abgaben beim Anschluss an städtische Kanäle
und für die Benutzung der städtischen Entwässerungseinrichtung
(Entwässerungsabgabensatzung -EAS)
Kurzinfo:
Anlass
Die Kostensatzung soll geändert werden, um Gebührentatbestände
zu aktualisieren und die gesamte Tarifgruppe 702 - Entwässerung -
systematisch und sprachlich stringenter und übersichtlicher zu fassen.
Die Entwässerungsabgabensatzung (EAS) bedarf der Änderung,
da sie nicht dem Abgabenrecht unterfallende Tatbestände enthält.
Diese sollen gestrichen und in die Kostensatzung überführt werden.
Zudem wird die Empfehlung des Bayerischen Kommunalen
Prüfungsverbands zur Berechnung der Schmutzwassergebühr
aufgegriffen. Ferner bedürfen die Anlagen zur EAS einer Aktualisierung.
Inhalt
Die Änderungen in den Satzungen werden dargestellt und erläutert.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
1. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von
Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der
Landeshauptstadt München (Kostensatzung) wird gemäß Anlage 1
beschlossen.
2. Die Satzung zur Änderung der Satzung über Abgaben beim Anschluss
an städtische Kanäle und für die Benutzung der städtischen
Entwässerungseinrichtung (Entwässerungsabgabensatzung - EAS)
wird gemäß Anlage 2 beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Münchner Stadtentwässerung
- Kostensatzung
- Grundstücksentwässerung
- Abwassergebühr, Entwässerungsgebühr
- Pauschalabzug
- Schmutzwasser, Schmutzwassergebühr
- Starkverschmutzer, Starkverschmutzerzuschlag
- Veranlagung, Veranlagungsverfahren
- Grundstücksanschluss
- Kanalisation
- Gebietsabflussbeiwertkarte
Ortsangabe
-/-