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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 27. Juni 2018, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 5.

5.
Luftreinhaltung Information zu den Entscheidungsgründen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 betreffend die Sprungrevisionen in Sachen Luftreinhalteplan Düsseldorf und Stuttgart
14-20 / V 11920 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Die schriftlichen Entscheidungsgründe des Bundesverwaltungs­gerichts betreffend die Sprungrevision in Sachen Luftreinhalte­plan Düsseldorf und Stuttgart wurden veröffentlicht. Inhalt: Die Bekanntgabe fasst die wichtigsten Aspekte der Urteilsbegrün­dungen zusammen. In den Ausführungen des BVerwG ergeben sich keine Hinweise darauf, dass Kommunen selbst auf Basis der StVO Fahrverbote erlassen können. Vielmehr wird auf die für die Luftreinhaltung zu­ständige Behörde und den Rahmen eines Luftreinhalteplans ver­wiesen. Für die Landeshauptstadt München ist der Freistaat Bay­ern bzw. die Regierung von Oberbayern die zuständige Behörde. Gesamtkosten / Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: -/- Gesucht werden kann im RIS auch unter: Luftreinhaltung, Fahrverbote, Diesel-Skandal, Gerichtsurteil, BVerwG, Entscheidungsgründe, Düsseldorf, Stuttgart Ortsangabe: -/-
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben)