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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 19. September 2018, 14:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Bildungsausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 4.
4.
Erstattung der G-8-bedingten
Lehrpersonalmehrkosten nach dem
Konnexitätsprinzip und Anpassung der
Zuschusstabellen des BaySchFG
hier: Widerspruchseinlegung für das
Haushaltsjahr 2017 und für zukünftig
ergehende Lehrpersonalzuschuss-Bescheide
14-20 / V 12284
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Lehrpersonalzuschuss-Bescheide der Regierung von Schwaben für kommunale allgemeinbildende Schulen
Inhalt:
Formale Sicherstellung der Möglichkeit, etwaige konnexitätsbedingte Ansprüche wegen der G-8-bedingten Lehrpersonalmehrkosten geltend zu machen, sobald eine gesetzliche Regelung getroffen worden ist und ausbleibende Anpassung der Zuschusstabellen des BaySchFG für kommunale allgemeinbildende Schulen
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, gegen die Lehrpersonalzuschuss-Bescheide der Regierung von Schwaben für das Haushaltsjahr 2017 und zukünftig ergehende Bescheide insoweit Widerspruch einzulegen, als dort keine weitergehenden konnexitätsbedingten Zahlungen festgesetzt sind. Ebenso soll Widerspruch erhoben werden, da die Zuschusstabellen des BaySchFG für kommunale allgemeinbildende Schulen nicht angepasst wurden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Lehrpersonalmehrkosten
Konnexitätsprinzip
Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz
Ortsangabe:
-/-
