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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 25. Juli 2018, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 14.
14.
Luftreinhaltung
Masterplan zur Luftreinhaltung der Landeshauptstadt München
Endlich Maßnahmen gegen hohe Stickoxidbelastung ergreifen
Antrag Nr. 14-20 / A 01415 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 29.09.2015, eingegangen am 29.09.2015
Projektanmeldung für den Mobilitätsfonds der Bundesregierung und Vorfinanzierung der Projekte durch die LH München
Antrag Nr. 14-20 / A 03358 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 05.09.2017,
eingegangen am 06.09.2017
Projektskizzen Masterplan Luftreinhaltung für den Mobilitätsfonds der Bundesregierung einreichen
Antrag Nr. 14-20 / A 03416 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 26.09.2017,
eingegangen am 26.09.2017
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14-20 / A 03358 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 03416 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 01415 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 04343 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Stadtratsauftrag zur Erstellung eines Masterplans zur Luftreinhaltung (Sitzungsvorlage 14-20 / V 10336) und Abgabefrist beim Bund am 31.07.2018.
Inhalt:
Die im Masterplan vorgesehenen Maßnahmen zur Reduzierung der NO2-Werte und damit zur Verbesserung der Luftsituation in München, untersuchte Wirkungsszenarien sowie eine nach vom Bund vorgegebenen Kriterien erfolgte Maßnahmenpriorisierung werden vorgestellt.
Gesamtkosten:
Die Kosten zur Erstellung des Masterplans werden zu 100 % vom Bund finanziert.
Entscheidungsvorschlag:
- gekürzte Fassung -
Der Stadtrat beschließt,
den Masterplan als Grundlage für Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Luftsituation in München zu verstehen und beauftragt die Stadtverwaltung, entsprechende Projekte aus dem Masterplan aufzugreifen und dem Stadtrat sobald als möglich, jedoch bis spätestens 2020, zur Entscheidung vorzulegen,
die Ergebnisse des Masterplans in die Fortschreibungen und Prozesse der verschiedenen Planungsinstrumente [...] aufzunehmen,
dass neben den im Masterplan aufgeführten Maßnahmen [...] insbesondere ein weitestgehender Ausbau des ÖPNV zur nachhaltigen Verbesserung der Luftsituation zu verfolgen ist [...] entsprechende Planungen vorzubereiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt,
weiterhin die Förderlandschaft zur Luftreinhaltung kontinuierlich zu verfolgen, mögliche Förderprojekte des Bundes und des Freistaats Bayern vorzubereiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen,
das Einvernehmen mit der ROB herzustellen und
den Masterplan fristgerecht beim Fördermittelgeber zum 31.07.2018 einzureichen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Luftreinhaltung, NOX, Diesel-Skandal, Sofortprogramm Saubere Luft, Masterplan, Mobilitätsfond, "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020"
Ortsangabe:
München