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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 22. August 2018, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss als Feriensenat
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 1.
1.
Gegen jeden Antisemitismus! - Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen
BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions“)
-
14-20 / A 03242
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 12386
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Stadtratsantrag 14-20 / A 03242 der CSU und der SPD vom 11.07.2017 und Stadtratsbeschluss zur Vorlage
14-20 / V 10165 vom 13.12.2017
Inhalt:
Information über den aktuellen Sachstand beim Vollzug des Stadtratsbeschlusses zur Vorlage
14-20 / V 10165 vom 13.12.2017 und insbesondere über anhängiges Gerichtsverfahren mit Vorschlag zum weiteren Vorgehen.
Gesamtkosten/-erlöse:
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Entscheidungsvorschlag:
•Der Stadtrat nimmt vom aktuellen Sachstand zum Vollzug des Stadtratsbeschlusses vom 13.12.2017 zur
Stadtratsvorlage Nr. 14-20 / V 10165 Kenntnis
•Die Stadtverwaltung informiert den Stadtrat gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 GeschO unter Aufhebung von Beschlussziffer 4 Buchstabe b) des Stadtratsbeschlusses vom 13.12.2017 zur Vorlage Nr. 14-20 / V 10165 unverzüglich, sobald eine gerichtliche Entscheidung vorliegt
•Die restlichen Beschlussziffern dieses Stadtratsbeschluss bleiben von dem vorliegenden Beschluss unberührt. Folglich bleibt der Antrag Nr. 14-20 / A 03242 der Stadtratsfraktionen von CSU und SPD weiterhin aufgegriffen.
•Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Antisemitismus, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, BDS-Kampagne, Israel, Resolution
Ortsangabe:
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