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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 20. September 2018, 19:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 15 - Vollgremium
Sitzungsort:
Kulturzentrum Trudering, Wasserburger Landstr. 32, 81825 München
TOP 7.
7.
(U) Stadtbezirksbudget für München;
Mieten für Sitzungslokale der Bezirksausschüsse
Stadtbezirksbudget für München
Stadtratsaufträge aus dem Beschluss Nr. 14-20 / V 08072
der Vollversammlung vom 26.07.2017
Fairtrade Town München – die BA's aktiv beteiligen!
Scientology-Schutzerklärung
bei Zuwendungen aus dem Budget der Bezirksausschüssen
Einführung einer standardisierten Prüfung auf alternative
städtische Zuschussmöglichkeiten bei BA-Budgetanträgen
BA-Budget fair – teilen: Anpassung der Zuwendungsrichtlinien aus dem Budget der Bezirksausschüsse sowie des Antragsformulars und des Formulars für den Verwendungsnachweis
BA-Budget fair – teilen
BA-Budget fair-teilen: Anpassung der Zuwendungsrichtlinien
aus dem BA-Budget der Bezirksausschüsse sowie des
Antragsformulars und des Formulars für den Verwendungsnachweis
Gender-Budgeting
BA-Budget fair – teilen: Aufnahme des Grundsatzes der
gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung in die künftigen
Zuwendungsrichtlinien für das Stadtbezirksbudget
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14-20 / B 03746 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / B 03846 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / B 03721 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / B 03679 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / B 03830 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / B 03682 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / B 03568 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 00239 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 04291 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 04296 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Auftrag aus dem Beschluss der Vollversammlung vom 26.07.2017, das bisherige BA-Budget weiterzuentwickeln und in Stadtbezirksbudget umzubenennen. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, die bisherigen Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Budget der Bezirksausschüsse weiterzuentwickeln und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Inhalt:
Dem Stadtrat wird eine Änderungssatzung zur BA-Satzung sowie eine Neufassung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Budget der Bezirksausschüsse zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Bezirksausschuss-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 25.06.2018 dem Entwurf der Vorlage zugestimmt.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Die Folgekosten von Investitionen aus dem Stadtbezirksbudget sind aus dem Hoheitshaushalt zu tragen.
Entscheidungsvorschlag:
Die als Anlage 9 beigefügte Änderungssatzung zur BA-Satzung wird beschlossen. Die als Anlage 11 beigefügten Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Stadtbezirksbudget der Bezirksausschüsse werden beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stadtbezirksbudget, Budget der Bezirksausschüsse
Ortsangabe:
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