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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 12. September 2018, 19:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 11 - Vollgremium
Sitzungsort:
Kulturhaus Milbertshofen, Curt-Mezger-Platz 1, 80809 München
TOP 1.
1.
(U) Verlegung der Polizeihubschrauberstaffel Bayern
an den bestehenden Hubschraubersonderlandeplatz
Oberschleißheim
a) Planfeststellungsbeschluss der Regierung von
Oberbayern vom 16.07.2018
b) Verlegung der Landespolizei Hubschrauberstaffel
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02039 der Bürgerversammlung
des Stadtbezirkes 12 - Schwabing - Freimann
am 12.06.2018
Kurzinfo:
Anlass
Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 16.07.2018
Empfehlung Nr. 14-20/ E 02039
Inhalt
Ausführungen zum Planfeststellungsverfahren sowie zu einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 16.07.2018
Gesamtkosten
2.997 € zzgl. des Risikos etwaiger Anwaltskosten im Falle einer erfolglosen Klage
Entscheidungs-vorschlag
Von den Ausführungen des Referates für Stadtplanung und Bauordnung zum Planfeststellungsverfahren sowie zum Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 16.07.2018 und dem vorgesehenen weiteren Vorgehen wird Kenntnis genommen.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt fristwahrend eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 16.07.2018 zu erheben sowie einen Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung zu stellen.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, dem Stadtrat erneut zu berichten, sobald wichtige neue Erkenntnisse aus den verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verzeichnen sind.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Verlegung Polizeihubschrauberstaffel Bayern, Hubschraubersonderlandeplatz Oberschleißheim
Ortsangabe
Hubschraubersonderlandeplatz Oberschleißheim