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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 12. September 2018, 19:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 11 - Vollgremium
Sitzungsort:
Kulturhaus Milbertshofen, Curt-Mezger-Platz 1, 80809 München

TOP 1.

1.
(U) Verlegung der Polizeihubschrauberstaffel Bayern an den bestehenden Hubschraubersonderlandeplatz Oberschleißheim a) Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 16.07.2018 b) Verlegung der Landespolizei Hubschrauberstaffel Empfehlung Nr. 14-20 / E 02039 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 - Schwabing - Freimann am 12.06.2018
14-20 / V 12548 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 16.07.2018 Empfehlung Nr. 14-20/ E 02039 Inhalt Ausführungen zum Planfeststellungsverfahren sowie zu einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 16.07.2018 Gesamtkosten 2.997 € zzgl. des Risikos etwaiger Anwaltskosten im Falle einer erfolglo­sen Klage Entscheidungs-vorschlag Von den Ausführungen des Referates für Stadtplanung und Bauordnung zum Plan­feststellungsverfahren sowie zum Plan­feststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 16.07.2018 und dem vor­gesehenen weiteren Vorgehen wird Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt fristwah­rend eine Kla­ge gegen den Planfeststel­lungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 16.07.2018 zu erheben sowie einen Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung zu stellen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, dem Stadtrat erneut zu be­richten, sobald wichtige neue Erkenntnisse aus den verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verzeichnen sind. Gesucht werden kann im RIS auch nach Verlegung Polizeihubschrauberstaffel Bayern, Hubschraubersonderlandeplatz Oberschleißheim Ortsangabe Hubschraubersonderlandeplatz Oberschleißheim