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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 30. September 2004, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Kommunalausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

TOP 1.

1.
Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Abfallgebühren 1. Neufassung der - Gartenabfall-Gebührensatzung - Gewerbe- und Bauabfallentsorgungsgebührensatzung - Hausmüllentsorgungsgebührensatzung - Hausratsperrmüllgebührensatzung 2. Hausmüllentsorgungsgebührensatzung von 1996; "Gebührenskandal beim Abfallwirtschaftsbetrieb München?" Antrag Nr. 02-08 / A 01629 von Herrn Stadtrat Hans Podiuk vom 06.05.2004 3. Neufassung der Hausmüllentsorgungsgebührensatzung (2001 - 2004)

  • 02-08 / A 01629 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 04905 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Im Anschluss an den Grundsatzbeschluss zur Änderung der Gebührenstruktur vom 16.06.2004 werden die Neufassungen der Abfallgebührensatzungen mit den für 2005 und 2006 geltenden Abfallgebühren zur Entscheidung vorgelegt; eine allgemeine Gebührenerhöhung ist nicht erforderlich. Desweiteren wird die wegen des Urteils des VGH vom 02.04.2004 nichtige Änderungssatzung zur Änderung der Hausmüllentsorgungsgebühren vom 08.08.2000 für den Kalkulationszeitraum 2001 - 2004 aus formaljuristischen Gründen - ohne inhaltliche Änderungen - neu erlassen und der Antrag Nr. 02-08 / A 01629 von Herrn Stadtrat Hans Podiuk vom 06.05.2004 geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag, gegen die Stimmen der CSU-Fraktion und FDP)