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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 30. September 2004, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Kommunalausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 1.
1.
Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM);
Abfallgebühren
1. Neufassung der
- Gartenabfall-Gebührensatzung
- Gewerbe- und Bauabfallentsorgungsgebührensatzung
- Hausmüllentsorgungsgebührensatzung
- Hausratsperrmüllgebührensatzung
2. Hausmüllentsorgungsgebührensatzung von 1996;
"Gebührenskandal beim Abfallwirtschaftsbetrieb München?"
Antrag Nr. 02-08 / A 01629 von Herrn Stadtrat Hans Podiuk vom 06.05.2004
3. Neufassung der Hausmüllentsorgungsgebührensatzung (2001 - 2004)
-
02-08 / A 01629
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 04905
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Im Anschluss an den Grundsatzbeschluss zur Änderung der Gebührenstruktur vom 16.06.2004 werden die Neufassungen der Abfallgebührensatzungen mit den für 2005 und 2006 geltenden Abfallgebühren zur Entscheidung vorgelegt; eine allgemeine Gebührenerhöhung ist nicht erforderlich. Desweiteren wird die wegen des Urteils des VGH vom 02.04.2004 nichtige Änderungssatzung zur Änderung der Hausmüllentsorgungsgebühren vom 08.08.2000 für den Kalkulationszeitraum 2001 - 2004 aus formaljuristischen Gründen - ohne inhaltliche Änderungen - neu erlassen und der Antrag Nr. 02-08 / A 01629 von Herrn Stadtrat Hans Podiuk vom 06.05.2004 geschäftsordnungsgemäß behandelt.
