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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 6. Oktober 2004, 09:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 17.

17.
Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Änderung der - Allgemeinen Abfallsatzung - Hausmüllentsorgungssatzung - Gewerbe- und Bauabfallentsorgungssatzung - Hausratsperrmüll-, Wertstoff- und Problemmüllsatzung

02-08 / V 04906 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Umsetzung der neuen Gebührenstruktur in der städtischen Abfallentsorgung erfordert auch Anpassungen in den Abfallentsorgungssatzungen, wie z.B. die Einführung der neuen 80 Liter Tonne. Daneben sind Änderungen in den rechtlichen Rahmenbedingungen wie z.B. die veränderten Möglichkeiten der Speiseabfallentsorgung in Abfallortsrecht umzusetzen. Darüber hinaus sind noch einige redaktionelle Änderungen vorzunehmen.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen von CSU,FDP,PDS,StR Dr.Baretti )