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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 6. November 2018, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Bauausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 7.
7.
Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung
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14-20 / A 04647 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die Straßenreinigungsgebühren waren turnusmäßig neu zu kalkulieren.
Die Straßenreinigungsgebührensatzung ist daher hinsichtlich der
Gebührensätze zu ändern.
Inhalt
Die neue Gebührenkalkulation und die Satzungsänderung werden
dargestellt und erläutert.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
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Entscheidungsvorschlag
1. Vom Beschlussvortrag wird zustimmend Kenntnis genommen.
2. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt
München über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr
(Straßenreinigungsgebührensatzung) wird gemäß Anlage 2
beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Gebührenkalkulation
- Gebührensätze
- Gebührenschuld
- Reinigungsklassen
- Reinigungsqualität
- Straßenreinigung
Ortsangabe
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