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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 9. Oktober 2018, 19:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 17 - Vollgremium
Sitzungsort:
Stadtteilkulturzentrum Giesinger Bahnhof, Gepäckhalle, Giesinger Bahnhofpl. 1, 81539 München

TOP 1.

1.
(U) Barrierefreier Ausbau und Aufwertung der Fuß- und Radwegunterführung an der Otkerstraße unter der Tegernseer Landstraße im 17. Stadtbezirk Obergiesing - Fasangarten und im 18. Stadtbezirk Untergiesing - Harlaching Soziale Stadt Projekt im Sanierungsgebiet Tegernseer Landstraße - Chiemgaustraße Projektkosten (Kostenobergrenze): 2.820.000 € (darin enthalten: 60 %-LHM-Anteil an den Folgekosten der Stadtwerke München GmbH = 155.000 € (brutto)) 1. Projektgenehmigung 2. Genehmigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung 3. Anmeldung der Projektkostenanpassung zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 - 2022 4. Anträge und Petition 4.1 Baumschutz in Giesing ernst nehmen! Antrag Nr. 14-20 / A 03714 der Stadtratsfraktion DIE LINKE 4.2 Barrierefreier Ausbau der Fuß- und Radwegunterführung Otkerstraße; Bau von Aufzügen BA-Antrag Nr. 14-20 / B 03334 des BA 18 4.3 Sachstand zur Bürgerversammlungs-Empfehlung Nr. 14-20 / E 01308 (barrierefreier Ausbau der Unterführung Otkerstraße) BA-Antrag Nr. 14-20 / B 03952 des BA 18 4.4 Petition: Baum in der Otkerstraße erhalten - Aufzug statt Rampe bauen
14-20 / V 12382 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Beschluss des Bauausschusses vom 04.10.2016 (SV Nr. 14-20 / V 06801): Bedarfsprogramm und Projektauftrag für den Barrierefreien Ausbau und die Aufwertung der Fuß- und Radwegunterführung an der Otkerstraße unter der Tegernseer Landstraße mittels einer Aufzugs- / Treppenlösung auf der Ostseite und einer Rampen- / Treppenlösung auf der Westseite der Unterführung. Inhalt Anhörung der betroffenen Bezirksausschüsse des 17. und 18. Stadtbezirkes: BA 18: Ablehnung der vorliegenden Planung und Forderung, auf beiden Seiten der Unterführung einen Aufzug zu bauen. Gesamtkosten / Gesamterlöse 2.820.000 € Entscheidungsvorschlag 1. Der Sachstand der Entwurfsplanung zum barrierefreien Ausbau und zur Aufwertung der Fuß- und Radwegunterführung an der Otkerstraße wird zur Kenntnis genommen. Mit dem geänderten Planungskonzept mit beidseitig je einem Aufzug besteht Einverständnis. 2. Das Projekt mit Projektkosten in Höhe von 2.820.000 € wird nach der vorgelegten Projektplanung genehmigt. 3. Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen, sofern die Kostenobergrenze eingehalten wird. 4. Anmeldung der Anpassung der Projektkosten zum MIP 2018 - 2022 5. Anmeldung der ab 2019 erforderlichen Mittel 6. - 8. Behandlung der Anträge 9. Die Petition "Baum in der Otkerstraße erhalten - Aufzug statt Rampe bauen" wird zur Kenntnis genommen. Der Petition wird entsprochen. Das Baureferat wird beauftragt, dem Initiator der Petition das Ergebnis der Stadtratsbefassung mitzuteilen. Suchbegriffe - AGFA-Gelände - Agfa-Gelände - Mittlerer Ring Südost - Motel One Ortsangabe - 17. Stadtbezirk Obergiesing - Fasangarten - 18. Stadtbezirk Untergiesing - Harlaching - Otkerstraße - Tegernseer Landstraße - Chiemgaustraße