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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 27. November 2018, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 12.
12.
Höhe der Regelsätze nach dem
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
Anhebung/Aufstockung der Regelsätze zum 01.01.2019
Neuerlass der Verordnung der Landeshauptstadt München
über die Festsetzung der regionalen Regelsätze,
nach denen die Hilfe zum Lebensunterhalt bemessen wird
(Regelsatzfestsetzungsverordnung)
14-20 / V 13160
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Anhebung/Aufstockung der Regelsätze im
SGB XII-Leistungsbereich zum 01.01.2019
Inhalt
- Darstellung der Regelsätze für das 3. und 4. Kapitel
SGB XII
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Mehrkosten dieser Maßnahme betragen
2.196.096,00 € ab dem Jahr 2019.
Die Erlöse dieser Maßnahme (Bundeserstattung für
Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII) betragen
1.953.408,00 € ab dem Jahr 2019.
Entscheidungsvorschlag
- Kenntnisnahme von der Regelsatzerhöhung
- Zustimmung zur freiwilligen Aufstockung im
4. Kapitel SGB XII
- Beschluss der Verordnung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Regelbedarfe ab 01.01.2019
Ortsangabe
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