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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 16. Oktober 2018, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Umweltausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

TOP 5.

5.
Unverzüglich Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ziehen! Antrag Nr. Antrag Nr. 14-20 / A 03862 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 28.02.2018, einge­gangen am 28.02.2018
  • 14-20 / A 03862 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
14-20 / V 13035 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Antrag Nr. 14-20 / A 03862 der Stadtratsfraktion DIEGRÜNEN/RL vom 28.02.2018 „Unverzüglich Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungserichts ziehen!“ Inhalt: Bezugnehmend auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27.02.2018 zur Möglichkeit von Fahrverboten in den Fällen Stuttgart und Düsseldorf werden in dieser Beschlussvorlage die Inhalte des Stadtratsantrages behandelt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat wird erneut befasst, sobald die konkreten Rahmenbedingungen einer 7. Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorliegen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Luftreinhaltung, Umweltzone, Luftreinhalteplan, Fahrverbote, Diesel-Skandal, NO2 Ortsangabe: München
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)