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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 16. Oktober 2018, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Umweltausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 5.
5.
Unverzüglich Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ziehen!
Antrag Nr. Antrag Nr. 14-20 / A 03862 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 28.02.2018, eingegangen am 28.02.2018
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14-20 / A 03862 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 14-20 / A 03862 der Stadtratsfraktion DIEGRÜNEN/RL vom 28.02.2018 „Unverzüglich Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungserichts ziehen!“
Inhalt:
Bezugnehmend auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27.02.2018 zur
Möglichkeit von Fahrverboten in den Fällen Stuttgart und Düsseldorf werden in dieser Beschlussvorlage die Inhalte des
Stadtratsantrages behandelt.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat wird erneut befasst, sobald die konkreten Rahmenbedingungen einer 7. Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorliegen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Luftreinhaltung, Umweltzone, Luftreinhalteplan, Fahrverbote, Diesel-Skandal, NO2
Ortsangabe:
München