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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 17. Oktober 2018, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
IT-Ausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 10.
10.
Datenschutzreform 2018 - Teil 2
IT-Vorhaben Datenschutz
Bericht zum Umsetzungsstand
Personalbedarf
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14-20 / A 04598 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 04568 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Durch die Novellierung der datenschutzrechtlichen Gesetzgebung auf europäischer, nationaler und bayerischer Ebene (EU-DSGVO, BDSGneu, BayDSG) kommen neue Aufgaben und erhebliche Ausweitungen von Aufgaben auf die Datenschutzorganisation der LHM zu.
Inhalt
Die Erfahrungen in der Anwendung der DSGVO zeigen, dass die gesetzlich geforderten Aufgaben mit dem vorhandenen Personal in den Referaten nicht mehr durchführbar sind. Die Ausweitung der Rechte der Betroffenen, neue Verfahren und zusätzliche Aufgaben führen zu stark gestiegenen Aufwänden beim behördlichen Datenschutzbeauftragten
und in den Referaten. Die durchgeführte Aufwandsschätzung stützt diese Erfahrung. Mit vorliegender Beschlussvorlage werden entsprechende Kapazitäten zur Bewältigung der Mehraufwände beantragt. Es zeigt sich aber auch, dass die Maßnahmen und Aufgaben fortgeführt und in der Organisation verankert werden müssen. Dazu werden
Mittel für eine zweite Projektstufe „Umsetzung DSGVO“ beantragt.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Dauerhafte Kosten: 506.228 €, einmalige Kosten: 250.000 €
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat stimmt der Umsetzung des IKT-Vorhabens STRAC_ITV_0047 zu.
Der Stadtrat stimmt der Umsetzung des Projekts „Umsetzung DSGVO – Stufe2“ zu.
Gesucht werden kann im RIS auch unter
DSGVO, Datenschutzreform
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