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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 24. Oktober 2018, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Vollversammlung

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 86.

86.

Unverzüglich Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ziehen! Antrag Nr. 14-20 / A 03862 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 28.02.2018, eingegangen am 28.02.2018

14-20 / A 03862 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
- Antrag.pdf

14-20 / V 13035 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Antrag Nr. 14-20 / A 03862 der Stadtratsfraktion DIEGRÜNEN/RL vom 28.02.2018 „Unverzüglich Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungserichts ziehen!“ Inhalt: Bezugnehmend auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27.02.2018 zur Möglichkeit von Fahrverboten in den Fällen Stuttgart und Düsseldorf werden in dieser Beschlussvorlage die Inhalte des Stadtratsantrages behandelt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat wird erneut befasst, sobald die konkreten Rahmenbedingungen einer 7. Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorliegen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Luftreinhaltung, Umweltzone, Luftreinhalteplan, Fahrverbote, Diesel-Skandal, NO2 Ortsangabe: München

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)