RIS Internet "TOP Download"
(Download erfolgte am 19.05.2024 05:48:12)
- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 20. November 2018, 13:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Umweltausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 1.
1.
Verwertungswege für mineralische Abfälle;
Geplante Mantelverordnung des Bundes;
Aufnahme einer Länderöffnungsklausel
14-20 / V 13058
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Geplante Neuregelung der Verwertungswege für mineralische Abfälle über eine sogenannte Mantelverordnung des Bundes
Inhalt:
Die voraussichtlichen Konsequenzen (erheblicher zusätzlicher Deponiebedarf, Müll-Export und Steigerung der Entsorgungskosten für öffentliche und private Bauherren) werden dargestellt.
Gesamtkosten / Gesamterlöse: - / -
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat bittet Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter, sich über den Deutschen Städtetag für die Aufnahme einer Länderöffnungsklausel in die neue Mantelverordnung einzusetzen, die die Fortführung der bisherigen bewährten bayerischen Verfüllpraxis ermöglicht.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Mantelverordnung; Länderöffnungsklausel; Deponiebedarf
Ortsangabe: - / -
