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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 13. Dezember 2018, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 8.
8.
Unterbringung von Flüchtlingen
Unwirksamkeit der Gebührenregelung des Freistaates
Zuständigkeit für anerkannte Flüchtlinge
14-20 / V 13249
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Gebührenregelung des Freistaates für ungültig erklärt.
Inhalt
- Gebührenerhebung Unterbringung anerkannter Asylbewerber
- Notquartiere-Gebührensatzung entspricht Vorgaben des
BayVGH.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Das Sozialreferat wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern über eine Kostenerstattung für die Kosten der Unterbringung anerkannter Flüchtlinge, für die derzeit noch keine Erstattung erfolgt, aufzunehmen.
- Die Ausführungen zur Gebührenerhebung in der dezentralen Unterbringung und in den städtischen Notquartieren werden zur Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Unterkunftsgebühren
- Wohnungslosigkeit
Ortsangabe
-/-
