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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 4. Dezember 2018, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 9.
9.
Entlastung der Münchner Familien bei den
Elternbeiträgen der Kindertagesbetreuung in
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
im Rahmen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe
gemäß § 90 SGB VIII
Kurzinfo:
Anlass
- Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.10.2017 (BVerwG 5 C 19.16)
Inhalt
- Bisherige Verwaltungspraxis der Wirtschaftlichen Jugendhilfe nach § 90 SGB VIII
- Anpassung der Verwaltungspraxis aufgrund jüngster einschlägiger Rechtsprechungen
- Empfehlungen zur Entlastung der Münchner Familien im Bereich der Kindertagesbetreuung
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Änderung des Verwaltungsverfahrens bei der Berechnung nach § 90 Abs. 3 SGB VIII rückwirkend zum 01.09.2018
- Beauftragung der Erarbeitung einer Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Förderung in Kindertages-
pflege
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Übernahme von Elternbeiträgen
- Kostenbeiträge nach § 90 SGB VIII
Ortsangabe
-/-