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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 20. November 2018, 19:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 02 - Vollgremium
Sitzungsort:
Gaststätte Zunfthaus, Thalkirchner Straße 76, 80337 München

TOP 3.

3.
(U) Vollzug der Zweckentfremdungssatzung (ZeS) Zweckentfremdung von Wohnraum durch Vermietung als Ferienwohnungen Fortschreibung des Ersten Berichtes aus dem Jahr 2016 zur Sonderermittlungsgruppe Ferienwohnungen Online-Meldeplattform für vermutete Zweckentfremdungen von Wohnraum: Erster Erfahrungsbericht Gesetzliche Neuregelung zur Zweckentfremdung Antrag Nr. 14-20 / A 02237........... Antrag, Meldeplattform "Raum für München" Antrag Nr. 14-20 / B 05037..........


14-20 / V 12761 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Fortschreibung des Berichtes zur Sonder- ermittlungsgruppe Ferienwohnungen aus dem Jahr 2016 - Online-Meldeplattform: Erster Erfahrungsbericht Inhalt - Bestandsaufnahme zur derzeitigen Situation in der Sonderermittlungsgruppe Ferienwohnungen - Darstellung der Erfahrungen in Bezug auf die neue Online-Meldeplattform - Erforderlichkeit einer Personalzuschaltung Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Von den Ausführungen des Sozialreferats zu den Entwicklungen im Bereich der Sonderermittlungsgruppe Ferienwohnungen, den bisherigen Erfahrungen in Bezug auf die neu eingeführte Online-Meldeplattform sowie den geschilderten Herausforderungen für den zuständigen Fachbereich wird Kenntnis genommen. - Der Antrag Nr. 14-20 / A 02237 von Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Beatrix Zurek, Herrn StR Christian Amlong, Frau StRin Simone Burger, Frau StRin Anne Hübner, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Frau StR Bettina Messinger, Herrn StR Alexander Reissl und Herrn StR Christian Vorländer vom 23.06.2016 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. - Der Antrag Nr. 14-20 / B 05037 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 02 Ludwigsvorstadt – Isarvorstadt vom 26.06.2018 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Zweckentfremdungssatzung - ZwEWG Ortsangabe -/-