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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 19. Dezember 2018, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 10.
10.
Die Grundsteuerreform darf nicht die Mieterinnen und Mieter belasten
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14-20 / A 04738
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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14-20 / A 04822
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
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14-20 / A 04817
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
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14-20 / A 04827
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 13628
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Reform der Grundsteuer; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer in der bestehenden Form;
Aktuelle Reformmodelle aus dem Bundesfinanzministerium
Inhalt
Der Beschluss setzt sich mit den Auswirkungen einer Grundsteuerreform auf das Mietniveau auseinander. Die neue Grundsteuer soll die Mieterinnen und Mieter nicht zusätzlich belasten.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
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Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München befürwortet bei der anstehenden Grundsteuerreform eine Lösung, die die Mieterinnen und Mieter aus der Grundsteuerumlage nicht über Gebühr belastet.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, diesen dringlichen Appell des Stadtrats über alle geeigneten Gremien in den Gesetzgebungsprozess einzubringen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Reform der Grundsteuer, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer, Aktuelle Reformmodelle aus dem Bundesfinanzministerium
Ortsangabe
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