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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 17. Januar 2019, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 8.
8.
Aufnahme Geflüchteter von den deutschen
Seenotrettungsschiffen
Antrag Nr. 14-20 / A 04845 ........................
München unterstützt Rettung von Flüchtlingen
aus Seenot
Antrag Nr. 14-20 / A 04389 .............................
-
14-20 / A 04845
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04872
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04871
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04389
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 13652
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Private Seenotrettungsschiffe „Sea-Watch 3“ und
„Professor Albrecht Penck“ mit Geflüchteten vor Malta
Initiative der NRW-Städte Düsseldorf, Köln und Bonn
in Seenot geratene Flüchtlinge aufzunehmen
- Antrag Nr. 14-20 / A 04845 vom 11.01.2019
- Antrag Nr. 14-20 / A 04389 vom 13.08.2018
Inhalt
- Rechtslage zur Unterbringung
- Auslastung des Unterbringungssystems der Landeshauptstadt München
- Abwägung zum Anschluss an diese Initiative und einer Erklärung des
Oberbürgermeisters Dieter Reiter, eine dementsprechende Erklärung
gegenüber der Bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung abzugeben
Gesamtkosten / Gesamterlöse
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Entscheidungsvorschlag
- Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter schließt sich zu diesem Zeitpunkt
nicht vorbehaltlos der Initiative der NRW-Städte an und verfasst dementsprechend
auch keine Erklärung. Sollte sich die Situation grundlegend ändern, kann darüber
nachgedacht werden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Geflüchtete
- dezentrale Unterbringung
Ortsangabe
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