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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 22. Januar 2019, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Kreisverwaltungsausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 3.
3.
Volksbegehren "Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen!": Information der Öffentlichkeit, Eintragungszeiten und Eintragungsorte verbessern
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14-20 / F 01361 (Typ: Anfrage) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 04800 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Volksbegehren vom 31.01.2019 bis 13.02.2019
Dringlichkeitsantrag Nr. 14-20 / A 04800 der ÖDP "Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen!": Information der Öffentlichkeit, Eintragungszeiten und Eintragungsorte verbessern.
Inhalt
Die Organisation eines Volksbegehrens obliegt dem Oberbürgermeisters, damit ist kein Beschluss des Stadtrates möglich.
Es wird dargestellt, wie Volksbegehren in der Landeshauptstadt München organisiert werden. Dabei wird erläutert, warum über das bestehende Angebot hinaus, keine weiteren Eintragungsstellen oder andere Öffnungszeiten möglich bzw. auch nicht erforderlich sind.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
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Entscheidungsvorschlag
Von den Ausführungen wird Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Volksbegehren, Eintragungsstellen
Ortsangabe
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