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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 19. März 2019, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Kreisverwaltungsausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 2.

2.
Tourismus in München: Öffnungszeiten der Souvenirstandl Antrag Nr. 14-20 / A03884 von Herrn StR Jens Röver, Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Christian Vorländer, Frau StRin Julia Schönfeld-Knor, Herrn StR Gerhard Mayer, Herrn StR Klaus Peter Rupp, Herrn StR Horst Lischka vom 08.03.2018 Souvenirverkauf in München an Sonntagen Antrag Nr. 14-20 / A 03887 von Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Richard Quaas vom 09.03.2018
Hinweis:
Die Beschlussvorlage wurde im Kreisverwaltungsausschuss am 20.11.2018 in die Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses im Februar 2019 vertagt. Die Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses am 12.02.2019 ist entfallen.
14-20 / V 11804 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Antrag von Mitgliedern der Stadtratsfraktionen von SPD und CSU, einen Sonntagsverkauf von Souvenirs in der Münchner Innenstadt zu ermöglichen. Zu diesem Zweck soll bei der Bayerischen Staatsregierung eine Änderung der Anlage zur Bayerischen Ladenschlussverordnung beantragt werden. Inhalt Nach § 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Ladenschluss können Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen in Ausflugsorten mit besonders starkem Fremdenverkehr bestimmte Waren, unter anderem Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, abweichend von den normalen Ladenschlusszeiten an jährlich höchstens vierzig Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden verkauft werden dürfen. In der Anlage zur Bayerischen Ladenschlussverordnung ist eine Liste von Gemeinden und Gemeindeteilen aufgeführt, in denen ein Verkauf an Sonntagen erlaubt ist. Die Liste, in der bisher in München das Olympiagelände und das Fußballstadion Fröttmaning berücksichtigt sind, soll um den Bereich der Münchner Innenstadt erweitert werden. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Den Anträgen, bei der Bayerischen Staatsregierung eine Aufnahme der Münchner Innenstadt in die Liste der Anlage zur Bayerischen Ladenschlussverordnung zu beantragen, wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter Tourismus, Souvenirverkauf an Sonntagen, Ladenschluss Münchner Innenstadt, Öffnungszeiten Souvenirstandl Ortsangabe Münchner Innenstadt
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)