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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 26. März 2019, 19:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 14 - Vollgremium
Sitzungsort:
Mensa der Ludwig-Thoma-Realschule, Fehwiesenstr. 118
TOP 1.
1.
(U) Verlängerung der Laufzeiten von Flüchtlingsunterkünften
1. Stadtbezirk - Altstadt-Lehel
10. Stadtbezirk - Moosach
11. Stadtbezirk - Milbertshofen-Am Hart
13. Stadtbezirk - Bogenhausen
14. Stadtbezirk - Berg am Laim
15. Stadtbezirk - Trudering-Riem
16. Stadtbezirk - Ramersdorf-Perlach
19. Stadtbezirk - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln
21. Stadtbezirk - Pasing-Obermenzing
22. Stadtbezirk - Aubing-Lochhausen-Langwied
Kurzinfo:
Anlass
- Mit diesem Beschluss strebt das Sozialreferat/Amt für
Wohnen und Migration an die Laufzeiten der bis Ende 2021
befristeten Flüchtlingsunterkünfte zu verlängern.
Inhalt
- Mit dem vorliegenden Beschluss werden die Laufzeiten der bis Ende 2021
befristeten Flüchtlingsunterkünfte verlängert.
- Die strategische Be- und Entfristung der Baugenehmigung ist zu trennen
von der hier zu beschließenden tatsächlichen Laufzeit einer Flüchtlingsunterkunft.
- Für die betroffenen Unterkünfte sollte nach den Sonderregelungen für
Flüchtlingsunterkünfte gemäß § 246 BauGB vor dem 31.12.2019 eine
Verlängerung der Baugenehmigung in die Wege geleitet werden.
- Wie lange die tatsächliche Laufzeit der jeweiligen Anlagen nötig ist,
hängt in erster Linie vom Bedarf an Unterbringungsplätzen ab.
Die tatsächliche Laufzeit wird jeweils durch den Stadtrat entschieden.
- Sollte sich im Verlauf der Zeit ein vorrangiger Bedarf zur Nutzung der in
diesem Beschluss genannten Standorte ergeben, stehen die hier beantragten
Laufzeitverlängerungen selbstverständlich dem nicht im Wege.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Der Verlängerung der Laufzeiten von Flüchtlingsunterkünften wird zugestimmt.
- Das Sozialreferat wird beauftragt, für die hiervon betroffenen städtischen
und staatlichen Unterkünfte die Verlängerung bzw. Entfristung der
Baugenehmigung in die Wege zu leiten.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Dezentrale Unterkünfte, Flüchtlingsunterkünfte
Ortsangabe
1. Stadtbezirk – Altstadt-Lehel
10. Stadtbezirk – Moosach
11. Stadtbezirk – Milbertshofen-Am Hart
13. Stadtbezirk – Bogenhausen
14. Stadtbezirk – Berg am Laim
15. Stadtbezirk – Trudering-Riem
16. Stadtbezirk – Ramersdorf-Perlach
19. Stadtbezirk – Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried Solln
21. Stadtbezirk – Pasing-Obermenzing
22. Stadtbezirk – Aubing-Lochhausen-Langwied