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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 27. Oktober 2004, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 13.

13.
Finanzierungskonzept der Krankenhäuser und Nebenbetriebe Weitergewährung nach Rechtsformänderung ab dem Jahr 2005 Überprüfung der Trägerzuschüsse auf Vereinbarkeit mit EU-Beihilferecht
  • 02-08 / A 02177 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
02-08 / V 04982 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Mit Beschluss vom 17.03.2004 hat die Vollversammlung des Stadtrates der Überführung der Städtischen Krankenhäuser und Nebenbetriebe in eine gemeinsame GmbH zugestimmt. Zugleich wurde der Trägerzuschuss auf max. 3 Mio €/Jahr festgelegt.
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (Ziff.1d.Ref.Antr,gegen die Stimmen v.CSU,PDS,REP,Dr.Baretti,Ziff.2 b.4 vertagt)