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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 2. April 2019, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Umweltausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 4.
4.
Förderprogramm Energieeinsparung (FES)
- Wegfall KWK-Förderung
- Förderung Mieterstromkonzepte auch bei PV-Bestandsanlagen
Kurzinfo:
Anlass:
Die Rechtslage im Zusammenhang mit der Zuschussförderung für KWK-Anlagen hat sich seit dem letzten Beschluss der Vollversammlung zur Weiterentwicklung des Förderprogramms Energieeinsparung (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 11624) geändert. Zudem werden zum 1. Januar 2021, also innerhalb der vorerst auf drei Jahre befristeten neuen Förderung der Photovoltaik, die ersten Photovoltaikanlagen aus der EEG-Förderung herausfallen.
Inhalt:
Wegfall der FES-Förderung für KWK-Anlagen für alle ab dem 01.04.2019 eingehenden Förderanträge in Folge der Änderungen im Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz und in Folge der Regelungen im Energiesteuergesetz.
Erweiterung der Förderung von Mieterstromkonzepten auf PV-Bestandsanlagen in Folge des Auslaufens der EEG-Vergütung.
Gesamtkosten / Gesamterlöse:
Es entsteht über die derzeit jährlich verfügbaren Mittel von 14,7 Mio. € kein zusätzlicher Mittelbedarf. Die Veränderungen, die durch die vorliegende Richtlinienanpassung im abgerufenen Fördervolumen entstehen werden, sind vorab nicht quantifizierbar, gegenüber dem Umfang des Gesamtvolumens jedoch gering.
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat stimmt dem Wegfall der KWK-Förderung und der Erweiterung der Förderung für Mieterstromkonzepte zu.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Förderprogramm Energieeinsparung, FES, Energieeinsparung, Energiesparmaßnahmen, CO2 -Einsparung, Förderung, Primärenergieeinsparung, Klimaneutralität, Klimaschutz, KWK, PV, Mieterstromkonzepte
Ortsangabe: -/-