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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Montag, 13. Mai 2019, 19:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

BA 20 - Vollgremium

Sitzungsort:

Gaststätte Mehlfeld's, Guardinistr. 98 a, 81375 München

TOP 2.

Hinweis / Ergänzung vom 12.03.2019 zum Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 27.03.2019: Belegungsbindung von Sozialwohnungen auf 40 Jahre erhöhen

14-20 / A 04464 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
- Antrag.pdf

14-20 / V 14078 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Im Antrag Nr. 14-20 / A 04464 vom 24.09.2018 wird gefordert, dass die Belegungsbindung im Rahmen der sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) und des Förderprogramms Wohnen in München VI auf 40 Jahre erhöht wird. Inhalt Beantwortung des Antrages Nr. 14-20 / A 04464 vom 24.09.2018. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag - Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen, wonach bereits jetzt schon auf den städtischen Flächen eine Belegungsbindung von mindestens 40 Jahren vereinbart wird, im Rahmen der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) aber eine einseitige Erhöhung der Belegungsbindung auf 40 Jahre durch die Landeshauptstadt München rechtlich derzeit nicht möglich ist. - Der Antrag Nr. 14-20 / A 04464 vom 24.09.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Belegungsbindung, Bindungsdauer, Sozialwohnungen, geförderter Wohnungsbau, Sozialgerechte Bodennutzung, Wohnen in München VI Ortsangabe (-/-)