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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 16. Juli 2019, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Umweltausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 1.
1.
Ausreichung von Fördermitteln im Förderprogramm E-Taxi
Kurzinfo:
Anlass:
Am 26.07.2017 hat die Vollversammlung des Stadtrats die Richtlinien des „Förderprogramms Elektromobilität“ beschlossen (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 08860). Diese Richtlinien regeln die Förderung von Elektrotaxis aus Mitteln der Landeshauptstadt München.
Inhalt:
Laut Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt München kann eine Ausreichung von Fördermitteln ohne zusätzliche Befassung des Stadtrates nur bis zu einer Höhe von 25.000 € erfolgen. In der praktischen Umsetzung des Förderprogramms E-Taxi wäre das allerdings mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, da die Fördersummen höhere Beträge erreichen können. Deshalb wird eine Ausweitung der maximalen Fördersumme beantragt.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
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Entscheidungsvorschlag:
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, im Vollzug des Förderprogramms E-Taxi auftretende Fördersachverhalte bis zu einer Höhe von 200.000 € im Einzelfall in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Förderprogramm, Förderrichtlinie, Elektromobilität, Elektrofahrzeuge, Elektrotaxi, E-Taxi
Ortsangabe
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