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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 4. Juli 2019, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Kommunalausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 4.
4.
Änderung städtischer Gebührensatzungen,
insbesondere Hausmüllentsorgungsgebührensatzung
und Straßenreinigungsgebührensatzung
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02545
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 -
Pasing-Obermenzing am 26.03.2019
-
14-20 / E 02545 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Mit Empfehlung vom 26.03.2019 fordert die Bürgerversammlung
des Stadtbezirks 21 - Pasing-Obermenzing die Stadtverwaltung
auf, die Satzung über die Hausmüllentsorgungsgebühren der
Landeshauptstadt München (Hausmüllentsorgungsgebühren-
satzung) dahingehend zu ändern, dass die Münchner Bürgerinnen
und Bürger vorab informiert werden, wenn sie im Abfallgebühren-
bescheid als Gesamtschuldner bestimmt werden. Die Empfehlung
beinhaltet auch die entsprechende Änderung der Satzung der
Landeshauptstadt München über die Straßenreinigung
(Straßenreinigungsgebührensatzung).
Inhalt
In der Beschlussvorlage werden auf die Gesamtschuldnerschaft
und das Anhörungsrecht Bezug genommen und die praktischen
Auswirkungen auf die Verwaltungstätigkeit dargestellt, würden alle
Gesamtschuldner vorab informiert.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Der Empfehlung wird nicht entsprochen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Gebühren; Abgaben; Anhörung bei Gesamtschuldnerschaft
Ortsangabe
-/-