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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 17. Juli 2019, 19:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 05 - Vollgremium
Sitzungsort:
VHS Einsteinstr. 28

TOP 4.

4.
(E) + (U) Kauf von Geschwindigkeitsmessgeräten durch den BA und Verkehrszählung an der Ecke Ohlmüllerstr./Falkenstr.
14-20 / V 15408 (Typ: Beschlussvorlage BA) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Von der Sachbehandlung – laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) – zur BV-Empfehlung Nr. 14-20 / E 02452 wird Kenntnis genommen. Demnach ist die Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes als städtische Leistung gemäß den Stadtbezirksbudget-Richtlinien künftig möglich. Die Bestellung einer städtischen Leistung kann nicht von einer Bürgerversammlung beschlossen werden. Zur Bestellung bedarf es eines zusätzlichen, mehrheitlich beschlossenen Antrags des Bezirksausschusses 5.