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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 24. Juli 2019, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 4.
4.
Bürgerbegehren "Altstadt-Radlring"
Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
Übernahme des Bürgerbegehrens zum Altstadt-Radlring!
Übernahme der Forderungen der beiden Bürgerbegehren
zum Altstadt-Radlring und zum Radentscheid sowie erste Schritte
zu deren Umsetzung
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14-20 / A 05641
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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14-20 / A 05726
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
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14-20 / A 05616
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 15560
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Einreichung des Bürgerbegehrens „Altstadt-Radlring“ durch die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens; Gesetzlich vorgeschriebene Entscheidung des Stadtrats über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens binnen Monatsfrist (Art. 18a Abs. 8 Satz 1 GO), Übernahme der Forderungen des Begehrens (Art. 18a Abs. 14 GO), Abhilfebeschluss.
Inhalt:
- Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
- Entscheidung über die Übernahme der Forderungen des Begehrens
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
Das Bürgerbegehren wird für zulässig erklärt. Die Forderungen des Bürgerbegehrens werden übernommen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Bürgerbegehren, Abhilfebeschluss, Altstadt-Radlring, Übernahme
Ortsangabe:
-/-