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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 23. Juli 2019, 19:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 02 - Vollgremium
Sitzungsort:
Gaststätte Zunfthaus, Thalkirchner Straße 76, 80337 München

TOP 2.

2.
(U) Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 13.05.2019 a) Beauftragte für Menschen mit Behinderungen; Initiative des Sozialreferates b) Anhörungsrecht bei Gleiserneuerungen Antrag Nr. 14-20 / B 04829 des BA 13 - Bogenhausen vom 08.05.2018 c) Formelles Anhörungsrecht der Bezirksausschüsse für die Einrichtung von Elektroladestationen Antrag Nr. 14-20 / B 05020 des BA 16 - Ramersdorf-Perlach vom 07.06.2018 d) Mehr Grün im Straßenraum Antrag Nr. 14-20 / B 05589 des BA 3 - Maxvorstadt vom 11.12.2018 e) Wertstoffinseln Antrag Nr. 14-20 / B 05728 des BA 12 - Schwabing-Freimann vom 15.01.2019 f) Anhörungsrecht für Anträge auf Vorbescheid zur Errichtung neuer Gebäude Antrag Nr. 14-20 / B 05942 des BA 18 - Untergiesing-Harlaching vom 19.03.2019 g) Bildung der Bezirksausschüsse für die Amtsperiode 2020 - 2026; Anpassung der Anlage 2 zur BA-Satzung 2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Änderungssatzung
14-20 / V 14954 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 13.05.2019 verschiedene Anträge bzw. Initiativen auf Änderungen der BA-Satzung behandelt. Inhalt: Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen vorgelegt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Es ergeben sich keine Auswirkungen auf Kosten und Erlöse. Entscheidungsvorschlag: Die als Anlage 8 beigefügte Änderungssatzung zur Satzung der Bezirksausschüsse wird beschlossen. Eine Ergänzung von Anhang 1 der BA-Satzung (Beteiligung durch SWM GmbH) wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Satzungskommission Ortsangabe: -/-