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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 26. September 2019, 10:30 Uhr (Niederschrift) (im Anschluss an vorherige Sitzung)

Gremium:

Sozialausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 11.

11.

Delegation der Insolvenzberatung auf die kreisfreien Städte und Landkreise - Umsetzung in München

14-20 / V 15639 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Delegation der Insolvenzberatung vom Freistaat Bayern auf die kreisfreien Städte und Landkreise Inhalt - Zusammenführung von sozialer Schuldnerberatung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) und Zwölften Buch (XII) mit der Insolvenzberatung nach der Insolvenzordnung (InsO) - Sicherstellung der Insolvenzberatung als kommunale Aufgabe nach dem Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen 643.440 Euro ab dem Jahr 2019. - Die Erlöse dieser Maßnahme betragen 643.414 Euro ab dem Jahr 2019. Entscheidungsvorschlag - Der Aufteilung der Fördermittel zwischen der Landeshauptstadt München/Sozialreferat und den Trägern der freien Wohlfahrtspflege wird zugestimmt. - Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel bei der Stadtkämmerei anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Konnexitätsprinzip - AGSG - Doppelhaushalt Freistaat Bayern 2019/2010 Ortsangabe -/-

Beschluss.pdf (nach Antrag)