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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 25. September 2019, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 9.

9.
1. Evaluation der Verlängerung der Bearbeitungsfristen für Stadtratsanträge und -anfragen; 2. Evaluierung der Bearbeitungsdauer für Bezirksausschussanträge
Hinweis:
- Bekanntgabe -
14-20 / V 15836 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Mit Stadtratsbeschluss der Vollversammlung Nr. 14-20 / V 08682 vom 17.05.2017 wurde entschieden, die Bearbeitungszeiten für Stadtratsanträge und -anfragen ab dem 01.06.2017 zu verdoppeln. § 60 Abs. 2 sowie § 68 der Geschäftsordnung des Stadtrats wurden dementsprechend geändert, so dass ab dem 01.06.2017 für Stadtratsanträge eine Bearbeitungsfrist von 6 Monaten und für Stadtratsanfragen von 6 Wochen zur Verfügung stehen. Inhalt: In der Vollversammlung am 17.05.2017 wurde beschlossen, dass das Direktorium die Entwicklung der Bearbeitungsfristen beobachtet und dem Stadtrat 2019 dazu berichtet. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bearbeitungsfristen Ortsangabe: Entfällt
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben)