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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 2. Oktober 2019, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 38.
38.
Parken für Hebammen in der Wochenbettbetreuung kostenfrei machen
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14-20 / A 04554
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 15484
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Die SPD-Fraktion hat am 17.10.2018 den Antrag gestellt, Parkausweise für Hebammen in der Wochenbettbetreuung (aktuelle Gebühr 100 € pro Jahr) künftig kostenfrei zu erteilen.
Inhalt
In der Beschlussvorlage wird dargestellt, dass aus gebühren-rechtlichen Gründen von einer Mindestgebühr in Höhe von 30 € pro Jahr für den bei der Erteilung der Parkausweise entstehenden Verwaltungsaufwand nicht abgewichen werden kann.
Gleichzeitig wird aber der Intention des Antrags gefolgt und es wird vorgeschlagen, aus Gründen der Gleichbehandlung eine Gebührenreduzierung auch für alle weiteren im „sozialen Dienst“ Tätigen und auch auf „Ärzte zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung“ auszudehnen.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Die Kosten bzw. Mindererlöse dieser Maßnahme betragen ca. 148.000 € pro Jahr dauerhaft ab 2020 und noch ca. 25.000 € in 2019 bei einer Umsetzung bereits ab 01.11.2019.
Entscheidungsvorschlag
Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Gebührenreduzierung ab 01.11.2019 umzusetzen.
Geschäftsordnungsgemäße Erledigung des o.g. Stadtratsantrags
Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Parkerleichterungen für Hebammen,
Gebührenreduzierung für Parkausweise,
Parkausweise für Soziale Dienste und Ärzte
Ortsangabe
Stadtgebiet München