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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 17. September 2019, 19:30 Uhr (Niederschrift)
Gremium:
BA 18 - Vollgremium
Sitzungsort:
Gaststätte Gartenstadt, Naupliastraße 2, 81547 München

TOP 1.

1.
(U) Schaffung rechtlicher Voraussetzungen zur Einrichtung von Feuerwerksverbotszonen in München; Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 14515; Beschluss des Kreisverwaltungsausschusses vom 23.07.19 (SB)
14-20 / V 14515 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Antrag Nr. 14-20 / A 04834 der ÖDP vom 07.01.2019 Antrag Nr. 14-20 / A 04940 der SPD-Fraktion vom 01.02.2019 Antrag Nr. 14-20 / B 05820 des 15. Stadtbezirks Trudering-Riem vom 21.02.2019 Antrag Nr. 14-20 / B 05876 des 18. Stadtbezirks Untergiesing-Harlaching vom 19.02.2019 Die derzeit geltende Rechtslage im Sprengstoffgesetz und die Möglichkeiten zur Einschränkung und zum Erlass eines Abbrennverbotes für Silvesterfeuerwerke werden dargestellt. Hierzu fließen die Bewertung anderer Kommunen, der Feuerwehr, der Polizei, der Unteren Naturschutzbehörde und des Referats für Gesundheit und Umwelt in die Ausführungen des KVR mit ein bzw. werden als Anlage der Beschlussvorlage beigelegt. Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter wird beauftragt, an den Bundesinnenminister und an den Deutschen Städtetag ein Schreiben zu richten, in welchem eine Gesetzesänderung dahingehend gefordert wird, den Kommunen die Einrichtung von Feuerwerksverbotszonen für die komplette Pyrotechnik der Kategorie zwei in ihrem Zuständigkeitsbereich zu ermöglichen. Feuerwerk, Pyrotechnik, Abbrennverbot, Verbotszone für Feuerwerk Stadtgebiet München