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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 27. November 2019, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 27.
27.
Kostenerstattungsansprüche gegen den
überörtliche Kostenträger Bezirk
Oberbayern; Klageerhebung
14-20 / V 16301
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Einholung Klageermächtigung für die Einleitung von Musterklagen
gegen den Bezirk Oberbayern
- Verjährungsverzichtserklärung des Bezirks Oberbayern
Inhalt
- Sicherung Kostenerstattungsansprüche Landeshauptstadt München
gegenüber dem Bezirk Oberbayern für die Gewährung von
Jugendhilfe nach Einreise
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Gerichtskosten als laufende Angelegenheiten
gem. § 22 Abs. 1 Nr. 13 GeschO – Finanzierung
aus dem Referatsbudget
- bis zu 39,2 Mio. Euro (betrifft ausschließlich
Kosten der vorläufigen Tagespauschale 2016)
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur vorgeschlagenen Vorgehensweise
zur Sicherung der Kostenerstattungsanprüche, insbesondere
zur Durchführung der Musterklageverfahren und Abschluss
der Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bezirk Oberbayern
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Klageerhebung überörtlicher Kostenträger
- Kostenerstattung
Ortsangabe
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