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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 18. September 2019, 19:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 22 - Vollgremium
Sitzungsort:
Bürgersaal am Westkreuz, Friedrichshafener Str. 17

TOP 3.

3.
(U) Mieterinnen und Mieter schützen II: Erhaltungssatzung ausbauen und aufgrund der besonderen Situation auf ganz München ausweiten
  • 14-20 / A 04442 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
14-20 / V 14805 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Antrag Nr. 14-20 / A 04442 – Mieterinnen und Mieter schützen II: Erhaltungssatzungen ausbauen und aufgrund der besonderen Situation auf München ausweiten Inhalt: Mit dem Antrag wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung gebeten zu prüfen, welche Schritte beziehungsweise bundesgesetzliche Änderungen erforderlich sind, um die Schutzmöglichkeiten von Erhaltungssatzungsgebieten auf das ganze Stadtgebiet der Landeshauptstadt München ausweiten zu können. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Landeshauptstadt München bleibt beauftragt, auch weiterhin alle Möglichkeiten zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu nutzen. Zudem setzt sie sich über die Gremien des Deutschen Städtetages dafür ein, dass ein bundesweiter Genehmigungsvorbehalt für Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und ein flächen­deckendes, preislimitiertes Vorkaufsrecht in Gemeinden mit erhöhtem Wohnungsbedarf eingeführt wird sowie die bisherigen Regelungen verwaltungsfreundlicher gestaltet werden (z. B. Ausübungsfrist). Gesucht werden kann im RIS auch nach: Erhaltungssatzung, Umwandlungsvorbehalt, Vorkaufsrecht Ortsangabe -/-