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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 21. November 2019, 09:00 Uhr
(Niederschrift) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 7.
7.
Höhe der Regelsätze nach dem
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
Anhebung/Aufstockung der Regelsätze zum 01.01.2020
Neuerlass der Verordnung der Landeshauptstadt München
über die Festsetzung der regionalen Regelsätze,
nach denen die Hilfe zum Lebensunterhalt bemessen wird
(Regelsatzfestsetzungsverordnung)
14-20 / V 16507
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Anhebung/Aufstockung der Regelsätze im
SGB XII-Leistungsbereich zum 01.01.2020
Inhalt
- Darstellung der Regelsätze für das 3. und 4. Kapitel
SGB XII
- Grundsatzentscheidung zur Anpassung der Münchner Regelsätze im Hinblick auf das Haushaltsverfahren (Eckdatenbeschluss)
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 2.046.624 Euro ab dem Jahr 2020.
- Die Erlöse dieser Maßnahme betragen 1.762.440 Euro ab dem Jahr 2020.
Entscheidungsvorschlag
- Kenntnisnahme von der Regelsatzerhöhung
- Zustimmung zur freiwilligen Aufstockung im
4. Kapitel SGB XII
- Beschluss der Verordnung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Regelbedarf
- Transferleistung
- Gesetzliche Leistung
Ortsangabe
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