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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 7. November 2019, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Kommunalausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 10.
10.
Mehrausgaben für Rechtsanwaltsleistungen
14-20 / V 16597
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates "Haushaltsplan
2020 Eckdatenbeschluss" am 24.07.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-
20/V 15310);
Voraussichtlich höhere Rechtsanwaltskosten bei Immobilienstreitigkeiten
Inhalt
Bereitstellung höherer Haushaltsmittel für Rechtsanwaltskosten für
das Haushaltsjahr 2020
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Kosten für 2020: 30.000.- €
Entscheidungsvorschlag
Das Kommunalausschuss stimmt einer Erhöhung des Budgets für
Rechtsanwaltskosten für das Jahr 2020 in Höhe von 30.000.- € zu.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Rechtsanwaltskosten, Haushaltsmittel des Kommunalreferats
Ortsangabe
./.
