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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 7. November 2019, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Kommunalausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

TOP 10.

10.
Mehrausgaben für Rechtsanwaltsleistungen

14-20 / V 16597 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates "Haushaltsplan 2020 Eckdatenbeschluss" am 24.07.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14- 20/V 15310); Voraussichtlich höhere Rechtsanwaltskosten bei Immobilienstreitigkeiten Inhalt Bereitstellung höherer Haushaltsmittel für Rechtsanwaltskosten für das Haushaltsjahr 2020 Gesamtkosten/Gesamterlöse Kosten für 2020: 30.000.- € Entscheidungsvorschlag Das Kommunalausschuss stimmt einer Erhöhung des Budgets für Rechtsanwaltskosten für das Jahr 2020 in Höhe von 30.000.- € zu. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Rechtsanwaltskosten, Haushaltsmittel des Kommunalreferats Ortsangabe ./.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)