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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 15. Oktober 2019, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Umweltausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 10.
10.
7. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt München
Eine Citymaut für München
Antrag Nr. 14-20 / A 02446 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN - rosa Liste vom 09.09.2016, eingegangen am 12.09.2016
Urbane Logistik und Güterversorgung sicherstellen - Luftreinhaltung ohne
wirtschaftlichen Ruin der Münchner Unternehmen
Antrag Nr. 14-20 / A 02427 der Stadtratsfraktion Bürgerliche Mitte – BAYERNPARTEI / FREIE WÄHLER vom 01.09.2016, eingegangen am 01.09.2016
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14-20 / A 06103 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 06029 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 02446 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 02427 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Die ROB hat der LHM ihren finalen Entw. der 7. Fortschr. des Luftreinhaltepl. f. das Stadtgeb. München zugeleitet u. bittet um Zustimmung der LHM zu den im Entw. aufgegriffenen Maßn.
Inhalt:
Die ROB ist für die Aufstellung der Luftreinhaltepläne zuständig. Die Öffentlichkeitsbetei. hat bereits stattgefunden. Eingegangene Stellungnahmen wurden berücksichtigt. Die 7. Fortschr. des Luftreinhalteplans soll alsbald nach dieser Stadtratsbefassung in Kraft treten. Die ROB greift im Entw. der 7. Fortschr. f. das Stadtgebiet München 115 der v. der Stadt mit Schreiben des RGU vom 15.05.19 als verbindlich vorgelegten 116 Maßn. auf. Die vorgelegten Maßn. setzen sich aus solchen des Masterpl. der LHM zur Luftreinhaltung (SV Nr. 14-20 / V 12218) u. den neun weiteren Maßn., die der Stadtrat in der VV am 20.03.2019 und am 15.05.2019 zur Verbesserung der Luftsituation an Standorten mit in 2018 gemessenen Grenzwertüberschreitungen (SV Nr. 14-20 / V 14302, SV Nr. 14-20 / V 15018) beschlossen hat, zusammen.
Verkehrsverbote sind in der 7. Fortschreibung nicht als Maßn. enthalten. Sie werden zwar anhand dreier verschiedener Beispielkonstel. diskutiert, deren Verhältnismä. jedoch abgelehnt. Der Luftreinhaltepl. beinhaltet eine Darstellung der Ist-Situation unter Berücksichtigung der von der LHM betriebenen NO2-Passivsammler sowie eine Wirkungsprognose. Demnach wird im Jahr 2020 an 98,8 % der Hauptverkehrsstr. der NO2-Grenzwert eingehalten, Überschreitungen treten nur noch auf 6,1 km des Münchner Straßennetzes auf.
Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/-
Entscheidungsvorschlag:
Die Ausführungen im Vortrag der Referentin zum Entwurf der 7. Fortschr. des Luftreinhaltepl. für das Stadtgeb. München werden z.K. genommen.
Die LHM stimmt den im Entwurf der 7. Fortschr. für das Stadtgebiet München aufgegriffenen Maßnahmen zu.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Luftreinhalteplanung, Luftreinhalteplan, 7. Fortschr.
Ortsangabe:
München