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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 23. Oktober 2019, 19:30 Uhr (Niederschrift)
Gremium:
BA 11 - Vollgremium
Sitzungsort:
Kulturhaus Milbertshofen, Curt-Mezger-Platz 1, 80809 München

TOP 16.

16.
(U) Umsetzung des 5-Hektar-Ziels in Bayern; Gesetzesentwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Flächensparen; Stellungnahme der Landeshauptstadt München
14-20 / V 16307 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes; Abgabe einer Stellungnahme gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Inhalt: Darstellung der Hintergründe des sog. „5 Hektar-Ziels“; Darstellung der Betroffenheit der Landeshauptstadt München; Fachliche Bewertung des Gesetzesentwurfs der Bayerischen Staatsregierung und weiterer Initiativen sowie Empfehlungen zum weiteren Vorgehen; Stellungnahme zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes Gesamtkosten/ Gesamterlöse -- Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die in Anlage 2 zusammengefassten Position der Landeshauptstadt München vorbehaltlich der Zustimmung der Vollversammlung des Stadtrats als Stellungnahme an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie abzugeben. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Flächensparen, 5 Hektar-Ziel, flächensparende Siedlungsentwicklung, Landesplanungsgesetz, Regionalplanung, Landesplanung Ortsangabe ---