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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 6. November 2019, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 15.
15.
Mieterinnen und Mieter schützen I
Erhaltungssatzungen weiterentwickeln
14-20 / V 16416
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Der Mehraufwand im Vorfeld des Erlasses als auch im Vollzug von Erhaltungssatzungen erfordert eine Ausweitung der Personalausstattung im Referat für Stadtplanung und Bauordnung.
Inhalt
Mit dem Eckdatenbeschluss vom 24.07.2019 (Vorlagen Nr. 14-20 / V 15310) wurde für die Gebietsauswahl von Erhaltungssatzungen und den Vollzug - Reprivatisierung von vorgekauften Anwesen in Erhaltungssatzungsgebieten / Beteiligungsmanagement städtischer Wohnungsbaugesellschaften - im Referat für Stadtplanung und Bauordnung einer Kapazitätsausweitung von zwei Stellen zugestimmt.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Das Produktkostenbudget des Produkts P38512100 Stadtentwicklungsplanung erhöht sich für das Jahr 2020 um 169.360 €, die auch zahlungswirksam sind.
Entscheidungsvorschlag
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderlichen Finanzmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 anzumelden und die Einrichtung von 2,0 VZÄ Stellen und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Erhaltungssatzung, Personalbedarf
Ortsangabe --
