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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 18. Dezember 2019, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 15.
15.
Anpassungen im Zuschusswesen des
Sozialreferats: Überarbeitung des Mustervertrags
(inkl. Anlagen) sowie geplantes weiteres
Vorgehen im Rahmen der Prüfung und
Anerkennung von zentralen Verwaltungskosten
-
14-20 / A 06331 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen sowie stadtweiter Vorgaben
- Vereinheitlichung des Vertragswesens und des Verwaltungshandelns
- Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
- Notwendigkeit der Verlängerung einer Übergangsregelung zur Absenkung der ZVK
- Regelung des weiteren Vorgehens im Rahmen der Prüfung und Anerkennung von ZVK
Inhalt
- Überarbeitung des Mustervertrags im Zuwendungswesen des Sozialreferats sowie dessen Anlagen
- Begründung der Notwendigkeit der Überarbeitung
- Darstellung des aktuellen Sachstands der Prüfung und Anerkennung von ZVK
- Vorschlag zum weiteren Vorgehen im Rahmen der Prüfung und Anerkennung von ZVK
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Kenntnisnahme der notwendigen Änderungen des Mustervertrags
- Zustimmung zur überarbeiteten Fassung des Mustervertrags (inkl. Anlagen) sowie zu dessen Anwendung
- Ermächtigung zum Abschluss von Zusatzvereinbarungen
- Ermächtigung zur Überführung bestehender Zuwendungsverträge in Zuwendungsverträge nach überarbeitetem Mustervertrag
- Kenntnisnahme der Ausführungen zur Prüfung und Anerkennung von ZVK
- Verlängerung der Übergangsfrist zur Absenkung der ZVK
- Zustimmung zum geplanten weiteren Vorgehen im Rahmen der Prüfung und Anerkennung von ZVK
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Zuschusswesen
- Zuwendungswesen
- Mustervertrag
- UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
- Diskriminierungsfreies Handeln
- Zuwendungsrichtlinien
- Zentrale Verwaltungskosten
Ortsangabe
-/-