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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 12. November 2019, 19:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 23 - Vollgremium
Sitzungsort:
Stadtteilbibliothek, Pfarrer-Grimm-Str. 1

TOP 4.

4.
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 02.10.2019: Änderung der Bezirksausschuss-Satzung; Bildung der Bezirksausschüsse für die Amtsperiode 2020 bis 2026
14-20 / V 15921 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Für die Kommunalwahl 2020 sind die derzeitigen Mitgliederzahlen der Bezirksausschüsse auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BA-Satzung). Inhalt: Überprüfung der derzeitigen Größe der Bezirksausschüsse auf ihre Richtigkeit (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BA-Satzung); Neuberechnung der Größe der Bezirksausschüsse für die Amtsperiode 2020-2026 Gesamtkosten/Gesamterlöse: Veränderungen bei den Mitgliederzahlen wirken sich auf die Summe der Aufwandsentschädigungen nach § 18 BA-Satzung aus. Da die Mitgliederzahl insgesamt um zwei Personen sinken wird, entstehen keine zusätzlichen Kosten. Entscheidungsvorschlag: Die als Anlage 2 beigefügte Änderungssatzung zur Satzung der Bezirksausschüsse wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschuss-Satzung Ortsangabe: (-/-)